1 Geltungsbereich
Diese Rückerstattungsrichtlinie gilt für die Dienstleistungen unter www.datenschutzguide.online gegenüber Kunden in Deutschland und Österreich, die Unternehmer iSd § 14 BGB sind.
2 Grundsätze
- Die Rückerstattung von gezahlten Beträgen in laufenden Vertragsbeziehungen ist für bereitgestellte Dienste grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, erfolgt keine Rückerstattung, die auf folgende Gründe gestützt wird:
- Mangelnde Umsetzbarkeit im Betrieb des Kunden
- Keine neuen Erkenntnisse für Kunden
- Vertreten anderer Rechtsauffassungen
- Unvollständigkeit, Unrichtigkeit, Änderung der Rechtslage
- Eine Teil-Rückerstattung kann in Betracht gezogen werden, wenn die Seiten unter datenschutzguide.online für mehr als 150 Stunden pro Monat aus Gründen, die die neumeier AG zu vertreten hat, nicht erreichbar sind und die Dienste daher nicht nutzbar sind. Dies gilt nicht, wenn die Nichterreichbarkeit weit überwiegend zu folgenden Zeiten auftritt:
- Montag bis Freitag zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr
- Samstag und Sonntag zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr
- Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass ein Ausfall von mehr 20% vorlag und dieser Ausfall weit überwiegend außerhalb der Zeiten nach Abs. 2 lag.
- Die neumeier AG trägt die Beweislast dafür, dass sie den Ausfall nach Abs. 2 nicht zu vertreten hat.
- Übt der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nach § 7 Abs. 1 der AGB für den Datenschutzguide der neumeier AG aus, so hat er Anspruch auf Rückzahlung des Anteils der Zahlung, den er im Voraus auch für die Zeit nach Vertragsende bereits geleistet hat. Im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 der AGB hat er außerdem Anspruch auf Rückzahlung des Anteils der Zahlung, der dem Nutzungsausfall nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der AGB entspricht. Die Beweislast für die Dauer des Nutzungsausfalls liegt beim Kunden.
- Die Höhe des Rückzahlungsanspruchs wird berechnet durch Ermittlung eines Tagessatzes aus dem jeweils gewählten Zahlungsrhythmus und Multiplikation mit der Anzahl an Tagen des Nutzungsausfalls (Rundung auf ganze Tage). Im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 der AGB für den Datenschutzguide der neumeier AG wird der Anteil zurückgezahlt, der auf die Zeit entfällt, die zwischen vorzeitigem Vertragsende durch Sonderkündigung und Ende des Vertragsmonats liegt.
- Im Sinne einer erfolgreichen Geschäftsbeziehung ist der Kunde angehalten, die neumeier AG zu informieren, wenn es zu längeren Ausfallzeiten oder zu vermehrten Ausfällen kommt.
3 Änderungen
Die neumeier AG ist berechtigt, diese Rückerstattungsrichtlinie jederzeit aus sachlichen Gründen abzuändern. Soweit dies laufende Verträge betrifft, wird die neumeier AG über Änderungen 2 Wochen vor Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt via Email.
